Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform zwischen

 

Der Rommelspacher Delikatessen GmbH & Co. KG, Selmnau 20, 88142 Wasserburg, Telefon: 08382/277550, Fax: 08382/ 2775522, email: shop@rommelspacher.de eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten unter HRA-Nr. 10137, vertreten durch den Geschäftsführer Marc Rommelspacher, USt. Identifikations-Nr. DE303992380 – im Folgenden „Verkäufer“,

und

dem Verbraucher oder Unternehmer, im Folgenden „Kunde“, geschlossen werden.


1. Allgemeines

1.1   Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.  Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

1.2   Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsabschluss

2.1  Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte, insbesondere Käse, Salami, Schinken, Süßwaren, Konfitüren, Kompott, Gebäck, Pasteten, Pasta, Pastasoßen und getrocknete Früchte auswählen und über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Warenkorb anzeigen“ „Zur Kasse“ „Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch anhaken der Checkbox „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und erkenne sie hiermit an.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinem Antrag aufgenommen hat.

2.2  Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbedingung).

2.3  Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache

2.4  Die Produktabbildungen können von den gelieferten Produkten abweichen.

 

3. Lieferung

3.1  Eine Belieferung ist nur innerhalb Deutschlands und Österreich möglich.

3.2   Die von dem Verkäufer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage.

3.3  Die Versandkosten betragen innerhalb von Deutschland und Österreich grundsätzlich 4,95 Euro.

3.4   Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in einer gesonderten Email unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.

3.5   Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

3.6   Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

 

4.   Preise und Zahlungsbedingungen

4.1   In den Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in den Preisen jedoch nur enthalten, wenn hier über eine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.

4.2 Die Zahlung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Der Kaufpreis ist per Vorauskasse oder PayPal zu bezahlen. Mit der Lieferung der Waren wird die Rechnung übersandt.

 

5.   Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

 

6.   Datenschutz

Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und speichert personenbezogene Daten des Kunden wie Name, Anschrift, E-Mail Adresse ausschließlich nach den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts. Ergänzende Informationen zum Datenschutz finden Sie hier.

 

7.   Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

 

8.   Sachmängelgewährleistung, Garantie

8.1   Der Verkäufer haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

8.2   Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 

9.   Haftung

9.1   Der Verkäufer haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

9.2   Auf Schadensersatz haftet der Verkäufer – gleich aus welchem Rechtsgrund- im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach den gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.3   Die sich aus 9.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.


10.  Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommision hat eine Platform zur Online-Streitbeilegung eingerichtet. Diese finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir, die Rommelspacher Delikatessen GmbH & Co.KG, sind bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


11.   Anwendbares Recht, Schlussbestimmungen

11.1   Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2   Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.


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